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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Software oder Hardware der
a & g Münch&Schneider - Ihre EDV-Partner GmbH, Neue Straße 11, 72820 Sonnenbühl

I. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Software- und Hardware-Lieferverträge der a & g Münch&Schneider - Ihre EDV-Partner GmbH (nachfolgend: a & g) mit Bestellern, die Unternehmer sind. Unternehmer ist jeder Besteller, der die Waren für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwirbt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in dem Verhältnis von a & g zum Besteller ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Besteller, wie zum Beispiel für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder der Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Der Geltung allgemeiner Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Werden im Einzelfall auch Schuldverhältnisse zu Personen oder Unternehmen begründet, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen, so gelten auch gegenüber diesen die Haftungseinschränkungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber den Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses einbezogen wurden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt haben oder bereits hatten. Die Entgegennahme der Leistungen und Lieferungen durch den Besteller gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Vertragsschluss: Die Angebote von a & g sind, soweit nicht anders vereinbart, vier Wochen ab Angebotsabgabe verbindlich. An einen Auftrag ist a & g erst gebunden, wenn er von a & g schriftlich bestätigt worden ist oder a & g mit der Auftragsausführung beginnt. Erfolgte die Bestellung mündlich oder telefonisch, so ist der Besteller auf Verlangen von a & g hin verpflichtet, die schriftliche Annahme seines Auftrages durch a & g seinerseits schriftlich zu bestätigen. Gibt der Besteller diese schriftliche Bestätigung nicht in einer Bestätigungsfrist von fünf Werktagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung bei ihm ab, so ist a & g nicht mehr an den Auftrag gebunden und binnen weiteren fünf Werktagen nach Ende der Bestätigungsfrist zum Rücktritt berechtigt; der Rücktritt bedarf der schriftlichen Form.

III. Umfang der Lieferung und Leistung, Leistungsfristen, Eigentumsvorbehalt: Für den Umfang der Lieferung oder Leistung durch a & g ist das schriftliche Angebot bzw. die Auftragsbestätigung von a & g maßgebend. Beruhte das Angebot oder die Auftragsbestätigung von a & g auf Angaben des Bestellers (Daten, Zahlen, Abbildungen, Zeichnungen etc.), so ist das Angebot nur dann verbindlich, wenn diese Angaben zutreffend waren. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Auftrag nicht entsprechend den Angaben des Bestellers durchgeführt werden kann, so ist a & g berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit der Besteller nicht bereit ist, die von a & g vorgeschlagene Ersatzlösung zu akzeptieren und gegebenenfalls tatsächlich entstehende Mehrkosten zu übernehmen. a & g ist bei sämtlichen Bestellungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. a & g ist weiterhin berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen. Liefer- und Leistungsfristen und -termine stellen stets bestmögliche Angaben dar, sind aber generell unverbindlich. Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Besteller die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, er alle beizubringenden Unterlagen bereitstellt und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und außergewöhnlicher Umstände gerät a & g nicht in Verzug. a & g ist in diesem Fall auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn a & g sich bereits im Verzug befindet. a & g gerät insbesondere nicht in Verzug bei Lieferverzögerungen, soweit diese durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch deren Lieferanten verursacht worden sind, die a & g nicht zu vertreten hat. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Ist a & g vertraglich zur Vorleistung verpflichtet, so kann a & g die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die a & g zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter. a & g behält sich an den von a & g gelieferten Waren (Hardware, Datenträgern, Unterlagen und Dokumentationen) das Eigentum und an der gelieferten Software alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte vor, bis der Besteller die geschuldete Vergütung aus dem Auftrag vollständig beglichen hat. Bestehen neben der a & g aus der betreffenden Bestellung zustehenden Forderung im Zeitpunkt der Lieferung noch andere Forderungen gegenüber dem Besteller, so behält sich a & g das Eigentum und alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von a & g gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher oben bezeichneten Forderungen vor (erweiterter Vorbehalt). Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen Waren untrennbar verbunden, vermischt oder vermengt, erwirbt a & g Miteigentum an der gesamten Menge in Höhe des Wertanteils der Lieferung von a & g. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt der Besteller schon jetzt an a & g Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der neu hergestellten Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. a & g nimmt diese übertragung an. Der Besteller hat in diesem Fall die im Miteigentum von a & g stehende Ware unentgeltlich zu verwahren. Der Besteller hat a & g sofort zu benachrichtigen, soweit es zu Verlusten oder Verschlechterungen der noch im Eigentum oder im Miteigentum von a & g stehenden Waren, Unterlagen oder Dokumentationen kommt oder soweit diese von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen sind; er hat a & g bei der Schadensabwehr und bei der Abwehr von Schadenersatzforderungen nach besten Kräften zu unterstützen.

IV. Mitwirkung des Bestellers: Der Besteller hat a & g und dessen Mitarbeiter in zumutbarem, üblichem Umfang zu unterstützen. Sofern a & g Leistungen durch seine Mitarbeiter im Unternehmen des Bestellers erbringen muss, so ist der Besteller zur Unterstützung auf Anforderung von a & g hin auch verpflichtet, Arbeitsräume und Arbeitsplätze mit PC und Telefon bereitzustellen, deren Kosten der Besteller trägt. Materialien, Informationen und Daten, die a & g zur Erbringung seiner Leistungen benötigt, hat der Besteller a & g zur Verfügung zu stellen. Vom Besteller zu stellende Hardware, Software, Daten und Datenträger müssen technisch einwandfrei sein. Soweit im Betrieb des Bestellers besondere gesetzliche oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen gelten, hat der Besteller a & g hierauf vor Erbringung seiner Leistung hinzuweisen. Weisungen des Bestellers an die Mitarbeiter von a & g zur konkreten Form der Leistungserbringung sind ausgeschlossen, sofern nicht Weisungen im Zusammenhang mit Sicherheitsanforderungen und Betriebsordnungen im Betrieb des Bestellers notwendig sind. Weisungen zu Einzelfragen hinsichtlich durch von a & g zu erbringender Leistungen haben nicht gegenüber den durch a & g mit der Aufgabe betrauten Mitarbeitern, sondern gegenüber den von a & g für das Projekt benannten Ansprechpartnern zu erfolgen. a & g entscheidet stets eigenverantwortlich über die notwendigen Maßnahmen im Rahmen seiner Leistungspflichten.

V. Preise, Zahlungsbedingungen: Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich bei Lieferungen stets ab Werk (EXW, Incoterms 2000). Transportkosten sowie Zölle oder sonstige aufgrund der Lieferung anfallende Steuern sind vom Besteller zu tragen. Bei Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet. Bei Vereinbarung einer Leistungsfrist von über vier Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung und der Ausführung der Leistung ist a & g berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhungen für a & g eingetretene Steigerungen der Kosten in entsprechendem Umfang an den Besteller weiterzugeben. Dasselbe gilt, wenn eine Leistungsfrist von unter vier Monaten vereinbart war, aber die Leistung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, durch a & g erst später als vier Monate nach der Bestätigung der Bestellung erbracht werden kann. Falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird die Forderung von a & g mit Zugang der Lieferung bzw. mit der vollständigen Erbringung der Leistung fällig. Erbringt a & g seine Lieferungen bzw. Leistungen in abgrenzbaren Teilabschnitten, so ist a & g berechtigt, für jeden Teilabschnitt einen entsprechenden Teil der Vergütung fällig zu stellen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Besteller nicht berechtigt Abzüge vorzunehmen. Gegen die Vergütungsansprüche von a & g kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Gefahrübergang: Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware (Hard- bzw. Software zzgl. der mitgelieferten Unterlagen) geht mit übergabe der Ware zum Versand auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Bestellers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

VII. Datensicherungspflicht des Bestellers, Haftung für Datenverlust: Der Besteller ist verpflichtet, eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen. Bereiche, deren Daten sich regelmäßig ändern können, sind täglich zu sichern. Sonstige Daten/Programme sind wöchentlich zu sichern. Insbesondere hat der Besteller vor jeder Durchführung von Arbeiten durch a & g an der EDV-Anlage des Bestellers, z.B. bei der Installation der Software oder der Hardware oder bei sonstigen Arbeiten von a & g an der beim Besteller vorhandenen Hardware oder der beim Besteller installierten Software eine zusätzliche Datensicherung durchzuführen. Die Haftung für die Wiederherstellung der Daten des Bestellers wird ergänzend zu den Haftungsbeschränkungen aus Ziffer X. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten herzustellen, wenn sie regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

VIII. Besondere Regelungen für Softwarelieferverträge: Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist Lieferung der vereinbarten Standardsoftware durch a & g auf einem zwischen den Parteien vereinbarten Datenträger sowie eine Anwendungsdokumentation. Die Funktionen und Spezifikationen der Software ergeben sich aus der dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von a & g beigefügten Anlage mit der Beschreibung der Software. Die überlassung des Quellcodes an den Besteller der Software ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Besteller hat die Installation der Software selbst vorzunehmen, soweit zwischen a & g und dem Besteller nicht ausdrücklich vereinbart wird, dass a & g die Installation für den Besteller vornimmt. Für die Installation verweist a & g auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise des Herstellers der Software. Der Besteller hat selbst sicherzustellen, dass die Anforderungen des Herstellers an die Hard- und Softwareumgebung, die in der Anwendungsdokumentation beschrieben sind, beim Besteller erfüllt sind. Anpassungen der Software an die Anforderungen des Bestellers durch a & g sind nur dann geschuldet, wenn die Anpassungsleistungen zwischen a & g und dem Besteller ausdrücklich vereinbart werden. Software kann Exportrestriktionen der USA oder von Großbritannien unterliegen. Die vom Hersteller mitgeteilten Exportbeschränkungen sind vom Besteller zu beachten. Lieferung Der Besteller erhält eine Kopie der Software auf einem Datenträger sowie die Anwendungsdokumentation. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, kann die Anwendungsdokumentation nach Wahl von a & g entweder als Bedienungshandbuch oder auf einem Datenträger überlassen werden. Nutzungsrechte Es gelten die Softwarelizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers, die vom Besteller einzuhalten sind. Soweit zwischen a & g und dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, erhält der Besteller an der gelieferten Software ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Besteller mangels anderer Vereinbarungen zum Einsatz der Software auf einem einzelnen PC (Einzelplatzlizenz). Weitergehende Rechte insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Der Besteller ist mit Ausnahme des Rechts zur Fehlerberichtigung nicht berechtigt, änderungen an der Software vorzunehmen. Das Recht zur Fehlerberichtigung durch den Besteller greift nur ein, wenn zuvor die Fehlerberichtigung durch a & g abgelehnt wurde oder fehlgeschlagen ist. Die Anfertigung einer Sicherungskopie der Software durch den Besteller sowie die Vervielfältigung im Rahmen der üblichen Datensicherung zur Sicherstellung des bestimmungsgemäßen Betriebes der Software ist zulässig. Die Dekompilierung der Software nach den Regelungen des § 69e UrhG ist zulässig.

IX. Besondere Bedingungen für Hardwarelieferverträge: Gegenstand des Vertrages ist Lieferung der vereinbarten Hardware durch a & g sowie die vom Hersteller der Hardware vorgesehene und bereitgehaltene Dokumentation (Bedienungsanleitung/ Installationsanweisung/ Benutzerhandbuch). Die Aufstellung, Installation oder Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der gelieferten Hardware durch a & g ist nicht Gegenstand des Vertrages, soweit nicht ausdrücklich zwischen a & g und dem Besteller vereinbart. Der Besteller ist für die Installation und Konfiguration der Hardware selbst verantwortlich. Für die Installation verweist a & g auf die in der Dokumentation des Herstellers beschriebenen Installationshinweise. Der Besteller hat selbst sicherzustellen, dass die Anforderungen des Herstellers an die Hardwareumgebung und ggf. die Softwareumgebung, die in der Dokumentation beschrieben sind, beim Besteller erfüllt sind. Hardware kann Exportrestriktionen der USA oder von Großbritannien unterliegen. Die vom Hersteller mitgeteilten Exportbeschränkungen sind vom Besteller zu beachten.

X. Mängelhaftung und allgemeine Haftung: Ein Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz besteht nur nach den folgenden Bestimmungen:
a. Nimmt der Besteller eine mangelhafte Leistung oder eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz nur zu, wenn er sich diese Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.
b. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) oder Rechtsmängeln sowie bei von a & g abgegebenen Garantien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für den Anspruch auf Nacherfüllung gilt Folgendes:
a. Im Rahmen der Gewährleistung steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung a & g zu.
b. Ist a & g zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Nachlieferung nicht in der Lage, wird a & g dem Besteller Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Besteller zumutbar sind, gelten die Fehlerumgehungsmöglichkeiten als Nacherfüllung.
c. Soweit erforderlich wird bei einer Nachbesserung auch die Anwenderdokumentation angepasst.

3. Soweit nichts abweichendes vereinbart ist, kann der Besteller Schadensersatz nur verlangen:
a. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von a & g oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von a & g oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) durch a & g, durch einen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von a & g beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut.
b. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von a & g ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

4. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für a & g vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5. Schadenersatzansprüche gegen a & g aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen dieses Abschnittes X unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.
6. Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.

XI. Sonstiges: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Sonnenbühl, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Besteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu ist a & g auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Besteller hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat. Dem Besteller ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, auch personenbezogene Daten, gespeichert und im Rahmen der geschäftlichen Erforderlichkeit verarbeitet und an Dritte übermittelt werden müssen. Mit dieser Datenerfassung und -verarbeitung ist der Besteller einverstanden. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zum Besteller gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



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